Archiv für die Kategorie 'Arbeit, Soziales & Kapital'

Dez 20 2015

Die Forderung zu Weihnachten: Bettler rein!

Gemälde - Roma Frau

Vor einigen Tagen war ich zum Weihnachtshopping in der Innenstadt unterwegs. Als ich so durch die City Mall schlenderte, kam mir eine junge Frau entgegen – dunkler Typ, schwarzes Haar, langer weiter Rock und abgewetzter Mantel. Eine Erscheinung, die wir zielsicher mit osteuropäischem Roma identifizieren.

Die Lady sah mich und stürzte sofort auf mich zu: „Bitte bitte helfen“, rief sie und reckte mir ihre gefalteten Hände entgegen. Solche theatralischen Demutsgesten gehen uns coolen Mitteleuropäern – so auch mir – ganz erheblich auf die Nerven. Um möglichst schnell aus dieser Situation herauszukommen, gab ich ihr flugs einen Euro und machte mich auf und davon.

Nachdem ich einige Sachen erledigt hatte, begab ich mich etwa eine Stunde später zurück auf den Weg zum Parkhaus. Da lief mir genau jene Lady ein zweites Mal über den Weg. Die Frau sah mich, grinste kurz, steuerte zielgenau in meine Richtung und hob wieder mit erbarmungswürdigem Wehklagen an: „Bitte helfen, zu viele Kinder, keine Mann, bitte!“ Ich kann Leute, die so offensichtlich arm sind, nicht einfach stehen lassen, auch wenn sie mir auf die Nerven gehen. Vielleicht sieht man mir das an. Und wenn schon.
Bei dieser „Wiederholungstäterin“ war ich zwar doppelt genervt, aber okay, sollte sie doch noch einen Euro haben – ich hatte gerade ein Vielfaches davon ausgegebven. Allerdings schien die Dame zu merken, dass sie mit mir einen guten Fang gemacht hatte. Bei einem Euro ließ sie es daher nicht bewenden sondern drang darauf, dass ich mit ihr zum nahegelegenen Discounter gehen solle, um ihr einen Einkauf zu bezahlen. Das fand ich jetzt doch echt – zu viel des Guten. Bettler sollen gefälligst mit dem zufrieden sein, was man ihnen zusteckt. Unterwürfig war die Dame nicht, dafür um so theatralischer. Ich sann auf eine Fluchtmöglichkeit, steckte ihr dann schnell 10 Euro zu, drehte mich auf dem Absatz um und eilte davon. Nach einigen Metern blickte ich noch einmal zurück. Würde sie mir folgen? Die Frau sah mir aber nur mit ernstem, irgendwie überraschten Gesicht nach und rief mir dann noch „danke“ hinterher.
Schorsi spinnt – das war der spontane Impuls eines Bekannten, dem ich davon erzählte. Zu weich für diese Welt. Vielleicht hat er auch insgeheim gedacht: zu blöd – lässt sich sofort um den Finger wickeln. Lässt sich von so einer „Zigeunerbraut“ um zehn Euro erleichtern. Die muss ihre Kohle doch sowieso bei irgendeinem stinkreichen Mafiosiboss abliefern.
Nun ja, vielleicht.
Bildzeitung: Hier bringt die Bettel-Mafia IHR Geld zur Bank
Ich glaube aber, unsere Welt krankt nicht an zuviel Barmherzigkeit – sondern an zu wenig. Und lieber lasse ich mich von einer Roma-Lady beim (Weihnachts-)Einkauf bescheißen, als mich gegenüber Not zu verhärten. Und was heißt schon bescheißen: falls sie für einen rumänischen Mafiosi arbeitet, muss sie das auch nur tun, um selbst über die Runden zu kommen. Was wissen wir schon über die Abhängigkeitsverhältnisse in diesen Zusammenhängen?
Ich selbst bin dabei aber gar nicht so uneigennützig und edel, wie ich vielleicht zunächst den Anschein erwecke(n) will. Denn mit dem Geben und dem Erzählen dieser Geschichte erhebe ich mich natürlich auch moralisch. Ich schlüpfe, wie der ehemalige katholische Blogger Johannes Martin Grannenfeld (dessen Blog inzwischen leider geschlossen ist) in einem seiner klugen Artikel haarscharf feststellte, in die Rolle des Überlegenen (und Guten), der sich in der Peinlichkeit des gnädigen Hinabbeugens zu dem Bettler gleichsam selbst erhöht:

Grannenfeld:

Die Peinlichkeit des Almosengebens besteht darin, dass ich einem Menschen gegenüberstehe, den ich zu achten und zu lieben bereit bin wie jeden anderen auch – und dass mir das aufgrund der Situation verwehrt bleibt. Ich erlebe mich beim Almosengeben zwangsläufig als hochmütig, da ich die Rolle des Überlegenen einnehme, selbst wenn ich das nicht will.

Das ist ein Dilemma, das Grannenfeld mit christlicher Dialektik auflöst.

„Christus spricht selbst: ‚Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan’ (Mt 25, 40). „Im Bettler erblicken wir Christus, (…) Der Bettler, der nichts hat, und Christus, der alles hat, entsprechen einander, weil Christus die Fülle dahingegeben hat und der Bettler die Fülle gewinnen wird. Wir aber, wir ‚normalen’ Menschen, stehen dazwischen. Wir werden nie mit dem Bettler und nie mit Christus auf Augenhöhe stehen.“

Wir kommen aus dem Dilemma nur durch den Glauben an Christus raus, sagt Grannenfeld. Christus reißt die, die an ihn glauben, mit sich „ins Paradies“. Er beugt sich zu uns herab wie zu Bettlern. Und im Bettler begegnet er uns gleichsam selbst.

Diese Geschichte von der Roma-Bettlerin und Grannenfelds Blogbeitrag fielen mir heute wieder ein, als ich i meinem noch nicht entsorgten Altpapier einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung fand (HAZ) in dem darüber berichtet wurde, dass in Norwegen ein Verbot für Bettler geplant sei. In Norwegens Hauptstadt Oslo bestand schon seit einem Jahr ein Bettelverbot, jetzt sollte es auf das ganze Land ausgedehnt werden.

„Sogar das Geben von Almosen an Bettler will die Regierung künftig unter Strafe stellen. Wer Bettlern hilft, soll mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Strafbar ist laut dem Regierungsentwurf jede Art von Gabe, die Bettelei erleichtert, ob es sich nun um Geld oder eine Herberge handelt (HAZ vom 08.02.2015).“

Gemälde Bettelnde Frauen Bettelverbot

Norwegen macht dem restlichen Europa vor, wie mit dem unschönen Nebeneffekt der europäischen Einigung umzugehen ist. Natürlich gehe es in erster Linie darum, die organisierte Bettelei zu bekämpfen, beteuerte man im norwegischen Justizministerium.
Handel und Wandel, gern. „Qualifizierte Fachkräfte“, herein damit. Aber dass es in diesem Europa auch schreiendes Elend und Slums gibt, das muss man sich nicht auch noch zumuten. Erstens haben wir jetzt schließlich “richtigen” Flüchtlinge hier – die aus Syrien – und außerdem macht es uns schon genug Scherereien, das eigene Lumpenproletariat aus den Shoppingmeilen unserer Innenstädte zu vertreiben.
Die bettelnden Zigeuner mit ihrem wahlweise unterwürfigen oder theatralischem Gehabe nerven. Sie verderben uns die gute Laune. „So einem Penner gebe ich ja schon mal einen Euro, das ist okay, aber die mit ihrem unterwürfigem Gehabe, das geht gar nicht“, habe ich schon oft in meinem Bekanntenkreis gehört. Da stimme ich ganz spontan sogar erst einmal zu.
Kriminelle Banden? Vielleicht. Wo Not ist, entsteht Kriminalität. Die Not führt uns die eigene Saturiertheit vor Augen. Wir wollen doch kein schlechtes Gewissen kriegen, beim Einkaufen. Das bringt den Spießer auf die Palme und weckt den kleinen Spießer in uns selbst.
Roma-Slum in Osteuropa
Die Roma sind die Parias Europas, das europäische Lumpenproletariat. Selbst unter den Flüchtlingen stehen sie auf der Mitleidsskala ganz unten. Erst vor kurzem hat man Hunderte von ihnen in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es jemanden der vielen Flüchtlingsfreunde groß interessiert hätte (den Flüchtlingsrat Niedersachsen mal ausgenommen).
In ihren Herkunftsländern sind die Roma abgeschoben in Slums, an den Rand von Müllkippen. Sie zeigen uns, dass es in diesem Europa ein Elend gibt, das wir doch eigentlich in die sogenannte Dritte Weltverdrängt sahen. Das hat doch nichts mit uns zu tun. Doch genau dieses Elend kommt uns immer näher. Dass die Elenden in unsere Städte kommen, um etwas besser zu leben als in den Slums ihrer Heimatländer, das passt uns nicht. Wir wollen es nicht sehen, denn wenn wir es wirklich sehen würden, müssten wir uns wohlmöglich irgendwie verantwortlich fühlen.
Und genau deshalb müssen die Elenden auch in unserer schönen metropolitanen Glitzerwelt bleiben. Um uns zu zwingen hinzuschauen – nicht nur zu Weihnachen!
Die Bettler aus unseren Städten, aus unserem Leben zu vertreiben, das heißt (nicht nur) aus der Perspektive von Grannenfelds christlicher Dialektik auch, Christus selbst aus unserem Leben zu vertreiben. In diesem Sinne kann ich ganz weihnachtlich nur sagen: Bettler rein!

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Mai 18 2013

Die Agenda Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, seines Zeichens SPD-Parteivorsitzender, fordert eine neue Agenda für Deutschland. Weil die letzte so schön war. Auf die Agenda 2010, so bekundet der SPD-Vorsitzende, sei er nach wie vor stolz. Lediglich die Einrichtung eines Billiglohnsektors findet Sigmar Gabriel im Nachhinein nicht mehr ganz richtig. Vier Dinge müssten bei der neuen Agenda im Vordergrund stehen, sagt er: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist”.
Köstlich, der Sigmar Gabriel, immer für einen kleinen Scherz zu haben: War es doch Sigmar Gabriels sozialdemokratische Partei, die den Finanzmärkten in Deutschland den letzten Schliff für ungestörten und vor dem Fiskus geschützten Kapitalhandel gegeben hat.
Sigmar Gabriel möchte die Folgen der letzten Agenda, auf die er stolz ist, nun mit einer neuen aus der Welt schaffen. Denn die Schaffung eines Niedriglohnsektors stand ja von Anfang an im Mittelpunkt der Agenda 2010 und dieser Niedriglohnsektor ist überdies das einzige, was nachhaltig von der Reform übrig geblieben ist. Erinnert sich überhaupt noch jemand daran, was die Agenda 2010 so alles im Gepäck hatte: Ich-AG, Personal-Service-Agenturen zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen, JobFloater und, und, und.
Alles Schall und Rauch. Lediglich die Deregulierung des Zeitarbeitsektors, die Schaffung von Arbeitslosengeld 2 mit deiner deutlichen Absenkung der Sozialleistungen und weitere Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes sind übrig geblieben. Das hat in vielen Fällen zur größerer Armut, insbesondere aber zu Armut trotz Arbeit geführt.
Sigmar Gabriels Agenda-Kapriolen sind also wirklich ganz amüsant. Ob das aber noch lustig ist, wenn eine möglicherweise wieder gewählte SPD erneut mit einer wirtschaftlichen Agenda aufwartet, darf zu bezweileln sein.

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Mai 08 2013

Händler und Räuber oder: der Kampf gegen den inneren Rassismus

Der Morgenländer: „Sozialdemokraten und Grüne, die mit derlei Forderungen (hohe progressive Einkommensteuern und Vermögensabgaben) in den Wahlkampf gehen, täten gut daran, einmal über die innere Verwandtschaft ihrer Parolen mit dem ‘deutschen Sozialismus’ unseligen Angedenkens nachzudenken.
Der ‘Kampf gegen rechts’ würde dann vielleicht zum Kampf gegen die eigenen Neidgefühle.“

Rechts- und Neoliberale täten gut daran, einmal darüber nachzudenken, welche Rolle die Banken und das Großkapital bei der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten in Deutschland gespielt, und wie viel etliche Konzerne an den Mordprogrammen der Nazis verdient haben. Der Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit würde dann vielleicht zum Kampf wider den eigenen sozialen rassistischen Impulsen gegenüber der Unterschicht und den Verlieren der kapitalistischen Gesellschaftordung!

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Mai 04 2013

Was braucht der Markt – Freiheit oder Regulierung?

Autor: . Abgelegt unter Arbeit, Soziales & Kapital

Kurz vorweg: Morgenländer hat meinen vorherigen Beitrag kommentiert und ich habe darauf jetzt doch wieder etwas umfassender geantwortet. Deswegen möchte ich Kommentar und Antwort hier in einem neuen Artikel zusammenführen und gehe einmal davon aus, dass Sie, Morgenländer, damit einverstanden sind, dass ich Ihren Kommentar quasi hier herauf hole.

„Guten Morgen,
meine Formulierung über den Unternehmer, der kein privater Konsument sei, war etwas missverständlich: Als Nachfrager von Kpaital und Arbeit ist er dies nicht; selbstverständlich wird er aber einen Teil des Produktionsertrages privat konsumieren.
Ihr Hinweis auf ‘Friktionen’ ist selbstverständlich richtig, berührt aber nicht mein Ausgangsargument. Mir ging es darum, dass es keine allgemeine Überproduktion geben kann; dass einzelne Unternehmen am Markt vorbei produzieren können, bestreite ich nicht.
Die These, dass es keine allgemeine Überproduktion geben könne, ist mehr als eine Spitzfindigkeit: Häufig werden Exportsubventionen (ja, sogar imperialistische Kriege) mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, neue Märkte zu erschließen. Eine solche Notwendigkeit gibt es aber nicht:
Wer exportiert, importiert (es sei denn, das Zielland hat auf Pump gekauft und begleicht seine Schulden nicht – dann hat der Exporteur seine Waren sozusagen verschenkt). Das heißt: die Kaufkraft war in der Exportnation bereits vorhanden. Letztlich profitiert ein Land in erster Linie von seinen Importen, indem es durch sie nämlich Güter erwirbt, die es selsbt nicht (oder nur ungleich teurer) herstellen könnte.
Dies, und nicht die angebliche Tendenz des Kapitalismus zur ‘Überproduktion’, macht Freihandel und Globalisierung sinnvoll.
Viele Grüße
Morgenländer“

Wer exportiert, importiert gleichzeitig? Das finde ich nicht zwingend logisch. Deutschland hat beispielsweise in den vergangenen Jahren wesentlich mehr exportiert als importiert und dabei einen kapitalen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet. Bezahlt haben das etliche der Importnationen auf Pump, also mit nicht vorhandenem, sonderm geliehenem Geld. Das, die enorme Verbilligung der Ware Arbeitskraft um der Preis der Verarmung der Unter- und von Teilen der Mittelschichten, sowie die keynsianistisch orientierten Wirtschaftsubventionen a la Abwrackprämie, haben Deutschland über die letzte Wirtschafts- beziehungsweise Überproduktionskrise gerettet. Dass es eine solche nicht geben kann, mag zwar in der wirtschaftsliberalen Theorie richtig sein. Die aber bleibt letztlich abstrakt und selbstreferentiell, in der Praxis versagt sie kläglich. Das, was Sie am „Markt vorbei produzieren“ nennen, ist die Regel, nicht die Ausnahme. Es mag ja sein, dass es in dem auf sich selbst verweisendem wirtschaftsliberalen Konzept “keine allgemeine Überproduktion geben kann;” “sondern hier lediglich einzelne Unternehmen am Markt vorbei produzieren” können. Dann aber ist dieses Vorbeiproduzieren eine zyklische Regel und nicht die Ausnahme, und wo etwas zur Regel wird, hat es zumeist auch strukturelle Ursachen. Der Markt ist leider keineswegs so selbstregulierend, wie es die selbstreferentielle wirtschaftsliberale Theorie erscheinen lässt. Zugegebenerweise stellt der Markt immer wieder einen Ausgleich her. Er reagiert auf Marktsättigung mit selbsrregulierenden Mechnanismen. Absatzprobleme resultieren, die auf Hochtouren am Markt vorbeilaufende Produktion muss herunter gefahren werden. In der Regel bedeutet das die Freisetzung vom Arbeitskräften und all die anderen bekannten Symptomen der zyklischen Krise. Das reguliert sich dann selbst, entweder durch eine Umstellung und Verlagerung der Produktion, durch Marktbereinigung, sprich Wirtschaftspleiten, oder auch durch Interventionen des Staates, New Deal, Rüstungsproduktion, Abwrackprämie, wenn’s hart kommt in der Tat auch schon einmal durch einen Krieg. Die harmonische Selbstregulation der Märkte durch eine angebotsorientierte Wirtschaftpolitik ist eine Fiktion, die in der Realität immer versagt hat, und deren Logik sich mir, ehrlich gesagt, auch immer noch nicht erschlossen hat. Im Grunde ist der freie Markt selbst schon eine Fiktion, oder sagen wir ein Kunstprodukt, das in der wirtschaftlichen Realität gar nicht vorkommt. Selbst die Entstehung von Märkten und von wirtschaftlichem Wachstum hat immer schon erhebliche staatliche Interventionen und Schutzmaßnahmen zur Voraussetzung gehabt. Das jüngste Beispiel ist die nachholende Entwicklung Chinas; dass seine Märkte zum Teil immer noch gegen störenden ausländischen Einfluss abschotten muss. Im übrigen lässt sich mit den wirtschaftsliberalen Theorien des 18. Jahrhundert, einer Zeit also, in der in Deutschland überhaupt erst die Industrialisierung begann, kaum die heutige Wirklichkeit erfassen. Die These etwa, dass die Güterproduktion immer wieder den Warenkreislauf quasi von selbst befeuert, in dem das aus der Produktion erzielte Geld dazu drängt, möglichst schnell wieder der Produktion neuer Güter zugeführt zu werden, dürfte in den Zeiten des exzessiven Kapitalhandels empirisch nicht zu halten sein. Kapital drängt zur Reproduktion durch Kapitalvermehrung, das kann es jedoch offenkundig in der gegenständlichen Welt gar nicht mehr in ausreichenden Maße realisiert werden, und aus diesem Grund wird es virtuell.
Das Problem der Reichweite der Theorie gilt indes sicher auch für Marx, der zwar meines Erachtens nach die umfassendste und kohärenteste Wirtschaftsanalyse des 19. Jahrhunderts abgeliefert hat, aber eben auch nur in den Grenzen urteilen konnte, die seine Zeit ihm gesetzt hat.
Die Wirtschaftkreisläufe, die die Väter des Wirtschaftsliberalismus – zumindest in Deutschland – beobachten konnten, waren in der Regel kleine, noch vom agrarischen Sektor oder dem Manufakturwesen geprägte regionale Märkte, die erst im Entstehen, und daher noch ganz anderen Bedingungen und Einflüssen ausgesetzt waren, als die heutigen Ökonomien. Sie haben dann in der Tat allerdings eine immense Dynamik entwickelt, die innerhalb einiger Jahrzehnte schon zu der ersten Globalisierung geführt hat und dann in einen Krieg mündete.
Die Globalisierung heute hat nur dort positive Effekte, wo sie gesteuert und staatlich reguliert wird, wie etwa in China. Die von IWF und Weltbank zwangsliberalisierten Ökonomien legen am Boden. Die Globalisierung hat Gewinner und massenhaft Verlierer produziert. In den sogenannten Schwellenländern wie Indien oder Brasilien wächst einerseits der Reichtum, andererseits aber auch die Massenverelendung. Die Welt spaltet sich in Gewinner und Verlieren, Globalisierung und politische Dissoziation, Ethnisierung, Tribalisierung und organisierte Krimialität, gehen Hand in Hand.
Ich bestreite nicht, das der Markt große wirtschaftliche Potenziale freisetzen kann und historisch freigesetzt hat. Eine Wirtschaftsordnung, die nur auf eine zentrale Planung setzt, kann, wie sich gezeigt hat, den Bedürfnissen der Menschen nur sehr unzureichend gerecht werden. Ich denke schon, dass wir eine Marktwirtschaft brauchen. Eine Marktwirtschaft jedoch, die sich den Bedürfnissen und Interessen der Menschen unterordnet und sich nicht umgekehrt die Menschen und das Gemeinwesen unter dem Vorzeichen der Kapitalvermehrung gefügig macht und sich ihnen gegenüber verselbstständigt.
Was wir brauchen ist, da stimmen Morgenländer und ich vielleicht sogar überein, eine Wirtschaftspolitik, welche die produktiven Sektoren der Wirtschaft, in der Regel kleine und mittlere Betriebe – von mir aus auch steuerlich – begünstigt. Demgegenüber muss brach liegendes Kapital, also größe Vermögenssummen, die keinen produktiven oder gemeinwesenbezogenen Zwecken dienen, auch in großem Umfang abgeschöpft werden. Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, wie Post, Bahn, Energie- und Wasserversorgung, sind wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Es muss Ernst gemacht werden mit dem Verfassungsgrundsatz, “Eigentum verpflichtet”. Ebenso wie die Abschöpfung von unproduktiven hohen Vermögen, sind die Finanzmärkte und Kapitalgeschäfte großzügig zu besteuern. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung sind staatlich subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen, wie überhaupt Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, wie etwa die Gesundheitsversorgung, vollständig von jeglichen Profitinteressen zu befreien sind. Großkonzerne sind wirkungsvoll staatlich zu regulieren und zu kontrollieren, im Zweifelsfall in Gemeineigentum zu überführen.
Das in etwa wären die wirtschaftlichen Sofortmaßnahmnen, unter denen ein Markt quasi wieder zu sich selbst kommen und gleichsam zu einem Instrument der Produkion und Verteilung von Gütern im Interesse der Allgemeinheit werden könnte.

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Mai 02 2013

Verrückter Neoliberalismus

Autor: . Abgelegt unter Arbeit, Soziales & Kapital

Wie logisch ist die neoliberale Logik?

These 1
“Wenn der Produzent die Arbeit an seinem Produkt beendet hat, ist er höchst bestrebt es sofort zu verkaufen, damit der Produktwert nicht sinkt. Nicht weniger bestrebt ist er, das daraus eingesetzte Geld zu verwenden, denn dessen Wert sinkt möglicherweise ebenfalls.
Da die einzige Einsatzmöglichkeit für das Geld der Kauf anderer Produkte ist, öffnen die Umstände der Erschaffung eines Produktes einen Weg für andere Produkte.” (Traité d’economie politique)
Jean-Baptiste Say (1767 – 1832)

Und wozu braucht man Produkte? Um sie zu konsumieren. Aber irgendwie auch wieder nicht.

These 2
Der Unternehmer ist kein privater Konsument, sondern ein Makler von Gütern und Dienstleistungen. Der Inhaber einer Reinigungsfirma beschäftigt die Reinigungskräfte nicht in seinem Haushalt, sondern bietet anderen Haushalten Dienstleistungen an.
Morgenländer am 30. April 2013

Also wie nun?

Wir gestehen ein, dass der Unternehmer, oder wenn man so will, der Kapitalist, versucht, sich von einem übersättigten Markt zurückzuziehen und sich auf einem anderen zu präsentieren, um Produkte, hier: Produktionsmittel, mit seinem verdienten Geld zu kaufen und die eigenen Produkte wieder zu verkaufen. Denn soviel war ja bereits klar: Der Unternehmer will das Geld, ob er es mit Bauklötzen oder Brötchen verdient, ist ihm völlig schnuppe. Nur funktioniert diese Neuorientiertung meist nicht ohne Friktionen. Wir haben also zunächst den gesättigten Markt, vulgo: die Überproduktionskrise. Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund. Bis die Neuorientierung gelungen ist, dauert es eben ein Weilchen. Und dann kann das Spiel von neuem losgehen, um dem Jean-Baptiste Say zu seinem Recht zu verhelfen.

Ein Kommentar

Apr 30 2013

Verrückter Kapitalismus: Marktrisiken der ehrlichen Makler

Autor: . Abgelegt unter Arbeit, Soziales & Kapital

„Das eigentliche Unternehmereinkommen aber ist eine Prämie für unversicherbare Marktrisiken “, meint der Morgenländer, und: „Der Unternehmer ist kein privater Konsument, sondern ein Makler von Gütern und Dienstleistungen”.
Genau, daher sind die Vorstände der gegen die Wand gefahrenen Banken auch mit Boni im Millionenhöhe bestraft worden. Die einzigen, die hier etwas riskiert haben, waren die kleinen Sparer.
Unter den kleinen und mittleren Selbstständigen mag es ja noch etliche Leute mit Berufsethos geben, denen es darum geht, ihre Kunden mit guten Waren, leckeren Brötchen zum Beispiel, und Dienstleistungen zu versorgen. Den Managern der Großkonzerne indes ist es völlig schnuppe, ob sie mit Autos, Hamburgern oder Bauklötzen makeln. Ihr primäres Interesse ist es, Kapital zu vermehren, also Geld einem Wirtschaftkreislauf zuzuführen, um es durch Warenproduktion oder Finanzspekulation zu mehr Geld zu machen. In der Tat: So verrückt ist der Kapitalismus.

Allerdings muss ich hinzufügen, und hier werden Morgenländer und ich wohl wieder halbswegs zusammen kommen: Auch wenn ich mir eine Alternative zum Kapitalismus wünsche, so fällt mir doch keine ein. Eine halbwegs funktionierende soziale Markwirtschaft scheint mir wirklich heute die einizige Alternative zu sein. Dissens gibt es sicher hinsichtlich der Art und Weise. Ich bin für ein Einhegen dieser Wirtschaftordung, das heißt auch, für einen Primat der Politik.

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Apr 29 2013

Wie tickt die Marktwirtschaft?

Autor: . Abgelegt unter Arbeit, Soziales & Kapital

Arbeitslosigkeit ist systemimmanent und die Unternehmen haben ein Interesse daran, dass möglichst immer ein gewisser Sockel an Unterbeschäftigung vorhanden ist, habe ich behauptet. Da taucht die berechtigte Frage auf: „Wie stellt man dieses gewisse Maß an Unterbeschäftigung sicher, als interessierter Unternehmer?“ Zunächst: Dieses Interesse ist auch auf Unternehmerseite oftmals widersprüchlich. Als Mensch kann sich der Wirtschaftsvertreter, ob Topmanager oder Firmenbesitzer, durchaus wünschen, das jeder arbeitsfähige Mensch auch eine auskömmliche Arbeit hat. Als Firmen- oder Konzernsleiter muss er jedoch dafür sorgen, das sein Unternehmen möglichst billig produziert und im Bedarfsfall ein Pool an möglichst billigen und verfügbaren Arbeitskräften vorhanden ist. Es geht hier also nicht um eine moralische Frage, nach dem Motto, böser Unternehmer hier, ausgebeuteter Lohnempfänger da. Wirtschaftliches Handeln ist größtenteils in der Wirtschaftstruktur selbst angelegt, die den Teilnehmern des Wirtschaftprozesses quasi automatisch bestimmte Rollen zuweist, man kann auch sagen, ihnen ihre innere Logik aufzwingt.
Jenseits dieses ökonomischen Automatismus nehmen die Unternehmerverbände mit ihren Wirtschaftinstituten und ihrer Lobbyarbeit natürlich auch zielgerichtet Einfluss auf die Politik. Aber es gibt immer auch Interessengruppen und Interessenverbände, die dagegen steuern. Die Gewerkschaften zum Beispiel, und natürlich teilweise auch die öffentliche Hand, der daran gelegen ist, die Sozialeinkommen, also auch die Ausgaben für Erwerbslose, möglichst gering halten. Allerdings ist der Wirtschaft mit der Agenda 2010 ein wirklich großer Coup gelungen, um die Kosten für den Faktor Arbeit erheblich zu reduzieren und gleichzeitig eine Manövriermasse billiger Arbeitskräfte zu schaffen. Zu Einsparungen von Staatsausgaben hat das übrigens kaum geführt, diese werden jetzt nur etwas anders verteilt.
Wie auch immer: Solange ein Wirtschaftszweig nicht völlig monopolisiert ist, haben die Unternehmen auch gegensätzliche Interessen: insbesondere hat das Einzelunternehmen ein Interesse daran, sich gegenüber dem Konkurrenten auf dem Markt zu behaupten. Die Übernahmeschlachten unter den Großunternehmen sprechen Bände. Vieles geschieht auch hier nicht geplant, sondern weil die Logik des Wirtschaftsystem es so erfordert. So ist es auch mit der Unterbeschäftigung. Um sich auf dem Markt behaupten zu können, muss der Unternehmer möglichst billig produzieren. An Technologie kann er, will er wettbewerbsfähig bleiben, kaum sparen. Also spart er an Arbeitskräften, insbesondere durch die Steigerung der Produktivität. Daraus resultiert die Freisetzung von menschlicher Arbeit und so wird in der Regel immer ein Sockel an Unterbeschäftigung vorhanden sein. Die so genannte „industrielle Reservearmee“ – um diesen etwas ideologisch aufgeladenen Begriff zu gebrauchen – wird heute gebildet aus Zeitarbeitern, Billiglöhnern, Menschen in den Bildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen und eben aus den Arbeitslosen. Da kommen auch derzeit noch gut fünf Millionen Menschen zusammen, die mehr oder weniger am Rand der Gesellschaft leben und quasi eine wirtschaftliche Manövriermasse bilden.
Nun noch einmal zu Morgenländers Replik auf meine Replik. Teilweise gebe ich Morgerländer recht: diese Zusammenbruchsprognosen, wie sie Marx teilweise praktizierte, haben zu nichts geführt und führen auch heute zu nichts. Marx hatte beispielsweise nicht mit der Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus und nicht mit Henry Ford gerechnet. Nach etlichen Krisen der Markwirtschaft und zum Teil auch krisenbedingten Kriegen hat der Unternehmer Henry Ford Anfang des 20. Jahrhunderts entdeckt, dass der Arbeiter nicht nur Arbeiter, sondern auch Konsument ist, und man ihn ergo mit der nötigen Kaufkraft ausstatten muss, um die eigenen Produkte an den Mann beziehungsweise die Frau bringen zu können. Um so den Wirtschaftkreislauf mit dem nötigen Treibstoff zu befeuern, der ihn am Zirkulieren hält. Das verstand sich bisher nämlich keinesfalls von selbst, wie Morgenläner in seinem Beitrag impliziert. Fords Innovation war ein revolutionärer Schritt, der letztlich auch zur Steigerung des allgemeinen Wohlstands beigetragen und der freien Markwirtschaft ein langfristiges Überleben gesichert hat. Die Steigerung der Produktivität und die Herstellung von Kaufkraft bedingen sich seither in einem gewissen Maße, da hat Morgenländer recht. Aber eben nur in einem gewissen Maße: „Unternehmen steigern ihre Produktivität“, sagt Morgenländer, „um Marktvorteile zu erlangen. Das können sie aber nur, wenn sie ihre niedrigeren Kosten an die Kunden weitergeben, also ihre Verkaufspreise senken. Sinken aber die Preise, steigt die Nachfrage. Güter, die zuvor nur für wenige erschwinglich waren, werden nun zur Massenware“. Das funktioniert allerdings nicht so reibungslos, wie es im volkswirtschaftlichen Modell zu sein scheint. Denn einerseits möchte der Unternehmer seine Waren verkaufen, andererseits aber eben auch möglichst billig produzieren, also den Preis für die Arbeitkraft senken. Hier beißt sich aber die Katze in den Schwanz: denn wenn der Unternehmer den Preis für die Arbeitskraft senkt, reduziert er gleichzeitig die Kaufkraft und wird seine Waren nicht mehr los. Das ist einer der Gründe, warum die Markwirtschaft immer wieder in die Krise gerät. Gäbe es keine Gegenkräfte und regulierenden Eingriffe außerhalb des freien Marktes, so hätte sich die Markwirtschaft schnell selbst in Grund und Boden ruiniert. Das übersehen die Vertreter des Wirtschaftsliberalismus leider sehr gern. Solange es was zu verdienen gibt, soll der Markt bitteschön ohne Staatsinterventionismus sich selbst überlassen bleiben. Hat sich der freie Markt dann einmal wieder in die Krise manövriert, muss es Vater Staat mit Subventionen, Steuerbefreiung; Gesetzen zur Verbilligung der Arbeitskraft – Hartz IV lässt grüßen – und anderen Maßnahmen richten.
Das Problem der wirtschaftsliberalen Volkswirtschaftlehre ist es, dass sie nur in Modellen zu denken vermag und die Parameter, die nicht in diese Modelle passen, einfach ausblendet. Alle derzeitigen Krisenphänomene, von den immer wiederkehrenden Absatzkrisen bis hin zur Krise des Geldes und der Staatsfinanzierung, geben der kritischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaft, die sich teilweise auch auf die politische Ökonomie von Marx’ bezieht, recht. In den Modellen des Marktliberalismus läuft allerdings immer alles wie geschmiert. Nur die Realität will sich dem leider nicht fügen. Also nehmen wir sie lieber nicht zur Kenntnis.
Der durch die Produktivitätssteigerung hergestellte Profit bedarf der Massenkaufkraft, um sich quasi wieder realisieren, also für die Güterproduktion, und damit zur Schaffung weiterer Werte, verwendet werden zu können. Das allerdings ist dem Einzelunternehmer nicht immer so klar, wie es im Modell erscheint. Und das Modell funktioniert schon deshalb nicht mehr, weil sich durch den Grad der Produktivität gar nicht mehr genügend Kaufkraft realisieren lässt, damit sich das vorhandene Kapital durch die Produktion von Massenwaren immer wieder die notwendige Frischzellenkur verpassen kann, die es zur Expansion braucht. Anders gesagt: Es kann weit mehr produziert als abgesetzt werden. Und indem die Reallöhne gesenkt und die Arbeitskraft immer stärker prekarisiert wird, verschärft sich dieses Problem nur. Das Interesse des Unternehmens ist es eben nicht, Massenkaufkraft herzustellen, sondern billig zu produzieren und teuer zu verkaufen. Das wiederspricht nicht der Tatsache, das Waren auch verbilligt werden, um neue Märkte zu erschließen oder alte nicht zu verlieren. Die Verteuerung lässt sich auch anders machen. Zum Beispiel, in dem man den schnelleren Verschleiß quasi schon in das Produkt einbaut. Insgesamt kommt das ganze Modell aber an seine Grenzen und sucht sich neue Wege. Diese finden sich etwa in den Kapitalmärkten. Die Marktwirtschaft ist an einen Punkt gelangt, wo sie im Prinzip absurd wird. Es zirkuliert mehr Kapital denn je um die Welt, und trotzdem steigt die Krisenanfälligkeit dieses Systems und die Menschen werden tendenziell und relativ zum gesellschaftlichen Gesamtvermögen immer ärmer. Es öffnet sich die Einkommensschere, heißt das offiziell. Das sind die Risiken und Nebenwirkungen eines Systems, das sich immer mehr selbst ad absurdum führt.

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Jan 07 2013

Die Steuer, der Präsident, die Reichen und die Armen

Autor: . Abgelegt unter Arbeit, Soziales & Kapital

Es werden satt aufstehen, die arm und hungrig sind;
die Reichen müssen gehen, ihr Gut verweht im Wind.

(GL 261 – Marie Luise Thurmair – nach dem Magnifikat)

Hierzulande ist man es ja nicht mehr gewöhnt, dass sich als irgendwie links von der Mitte verortende Politiker oder Parteien auch wirklich linksverdächtige Politik betreiben. Falls das doch einmal passiert, werden die Betreffenden schnell mit dem Linkspopulismus-Etikett versehen und aus dem herrschenden Diskurs ausgeschlossen. Damit erledigt sich die Sache in Deutschland meistens von selbst. In unseren westeuropäischen Nachbarländern indes ist man linksorientierte Politik noch eher gewöhnt, oder doch zumindest den linken Diskurs. Okay, in der Praxis wird auch dort meistens nicht viel draus. Da ist schnell ein deutscher Bundeskanzler oder eine deutsche Bundeskanzlerin vor. Aber wenn es dann doch mal soweit kommt und jemand sich anschickt, linke Wahlversprechen in die Tat umzusetzen, ist das Erschrecken auch hierzulande groß. So beispielsweise im Fall der vom französischen Präsidenten François Hollande vor kurzem forcierten sogenannten Reichensteuer: mit 75 Prozent sollten alle Einkommen über 1 Millionen Euro zukünftig vom Fiskus abgeschöpft werden. Große Aufregung!  Und als der französische Schauspieler Gérard Depardieu dann noch ankündigte, mit seinem Zaster nach Russland zu verschwinden, hatte man wieder mal das richtige Thema. Reiner Populismus. Nein, nicht seitens Gérard Depardieus, sondern seitens des französischen Staatspräsiden natürlich: „Ziemlich erbärmlich finde ich persönlich eher, aus rein populistischen Gründen eine konfiskatorische Steuer erheben zu wollen, deren fiskalischer Nutzen mehr als zweifelhaft und deren ‘Moralität’ die von Wegelagerern ist.“ Soweit der Blogger „Morgenländer“, den ich im Übrigen schon aufgrund der täglichen Dosis an wunderbarer Musik, die er seinen Lesern (und Hörern) in der Regel jeweils am Morgen und am Abend ans Herz legt, sehr schätze. Hier haben wir aber einen kleinen Dissens: Progressive Steuern findet der Morgenländer ungerecht, sie seinen ein Übel, „mag sein ein notwendiges (und sei es auch nur, um die Raubgelüste der vermeintlich zu kurz gekommen zu dämpfen), aber ein Übel dennoch“.

Die Raubgelüste der vermeintlich zu kurz gekommenen. Damit meint er wahrscheinlich nicht jene Investmentbanker, die zum Dank für ihre Milliardenpleiten, die sie dem Fiskus aufgebürdet haben, auch noch selbst einige Millionen an Boni einstreichen. Dass er den Niedriglohn-Jobber meint, der trotz 10 Stunden Arbeit am Tag noch mit Hartz 4 aufstocken muss, wollen wir mal nicht hoffen und auch nicht böswillig unterstellen. Aber irgendwie, finde ich, ist der gute Morgenländer da noch eine Erklärung schuldig. Wie auch immer: er und auch andere finden es ungerecht, das hart arbeitende Millionäre von ihrem sauer verdienten Reichtum nun auch noch progressiv besteuert werden, damit das Geld dann an die vermeintlich zu kurz gekommenen – Sozialleistungsempfänger? – verschleudert oder andere soziale Belange damit finanziert werden können.

Leute, die über eine Millionen Euro verdienen, arbeiten nicht mehr selbst, sondern lassen arbeiten, habe ich neulich mal irgendwo gehört: Mit der eigenen Hände Arbeit ließe sich niemals soviel Geld verdienen.  Na ja, die Investmentbanker mit einem solchen oder höherem Einkommen, die mehr als 10 Stunden täglich an den virtuellen Finanzmärkten dieser Welt auf den Beinen sind, werden sich bestimmt als hart arbeitende Menschen sehen. Ob sie es sind, darüber ließe sich ja streiten. Wenn die Resultate von Arbeit nicht nur durch einen persönlichen sondern auch durch einen volkswirtschaftlichen Nutzen definiert sind, wohl eher nicht. Aber wie auch immer: Menschen mit einem solch hohen Einkommen befinden sich immer an den Schaltstellen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht, sie können die Bedingungen, unter denen produziert und verteilt wird, wesentlich mitbestimmen, und tun das in der Regel zu eigenem Nutzen. Das soll kein moralisches Werturteil sein, wir würden es vielleicht auch so machen.  Einmal ganz davon abgesehen, dass ein Großteil des Reichtums in Deutschland in den Händen von Personen liegt, die allein aufgrund ihrer Herkunft zu diesen Reichtum gekommen sind, ohne dafür je einen Finge zu rühren.

Die progressive Besteuerung solcher Einkommen und Reichtümer ändert daran nichts, sie macht die Reichen nicht spürbar ärmer, sie führt lediglich zu einer etwas gerechteren Form der Verteilung. Finde ich! Oder ist es etwa nicht gerechter, dem Investmentbanker in Relation zu seinem Einkommen etwas mehr wegzunehmen als dem armen Niedriglohnjobber. Das ist doch eine alte Forderung der Linksradikalen, warnt der gute Morgenländer; ein „Meilenstein auf den Weg zum Kommunismus.“ Der Kommunismus ist bekanntlich kläglich gescheitert, und der, den wir kannten, wohl auch zu Recht. Aber wird der Kommunismus da nicht zu einem roten Humunkulus gemacht, mit dem all jene erschreckt werden sollen, die meinen, es müsste doch eigentlich irgendwie sozialer zugehen. Kommunismus HUUAHH. Und was sagt uns das über den Banker und den Jobber? Gar nichts! Oder nein halt, vielleicht doch. Als es den – sogenannten – “Kommunismus” noch gab, gab es im Kapitalismus noch keine Niedriglohn-Jobber und Hartz 4-Aufstocker.

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