Mai 18 2013

Die Agenda Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, seines Zeichens SPD-Parteivorsitzender, fordert eine neue Agenda für Deutschland. Weil die letzte so schön war. Auf die Agenda 2010, so bekundet der SPD-Vorsitzende, sei er nach wie vor stolz. Lediglich die Einrichtung eines Billiglohnsektors findet Sigmar Gabriel im Nachhinein nicht mehr ganz richtig. Vier Dinge müssten bei der neuen Agenda im Vordergrund stehen, sagt er: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist”.
Köstlich, der Sigmar Gabriel, immer für einen kleinen Scherz zu haben: War es doch Sigmar Gabriels sozialdemokratische Partei, die den Finanzmärkten in Deutschland den letzten Schliff für ungestörten und vor dem Fiskus geschützten Kapitalhandel gegeben hat.
Sigmar Gabriel möchte die Folgen der letzten Agenda, auf die er stolz ist, nun mit einer neuen aus der Welt schaffen. Denn die Schaffung eines Niedriglohnsektors stand ja von Anfang an im Mittelpunkt der Agenda 2010 und dieser Niedriglohnsektor ist überdies das einzige, was nachhaltig von der Reform übrig geblieben ist. Erinnert sich überhaupt noch jemand daran, was die Agenda 2010 so alles im Gepäck hatte: Ich-AG, Personal-Service-Agenturen zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen, JobFloater und, und, und.
Alles Schall und Rauch. Lediglich die Deregulierung des Zeitarbeitsektors, die Schaffung von Arbeitslosengeld 2 mit deiner deutlichen Absenkung der Sozialleistungen und weitere Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes sind übrig geblieben. Das hat in vielen Fällen zur größerer Armut, insbesondere aber zu Armut trotz Arbeit geführt.
Sigmar Gabriels Agenda-Kapriolen sind also wirklich ganz amüsant. Ob das aber noch lustig ist, wenn eine möglicherweise wieder gewählte SPD erneut mit einer wirtschaftlichen Agenda aufwartet, darf zu bezweileln sein.

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